AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit Trico Shipping UG und
ihren verbundenen Unternehmen, über die grenzüberschreitende Beförderung von Paketen.

1.2 Ergänzend zu diesen AGB gelten die „Versandbedingungen in der jeweils gültigen Fassung, die bei
den Geschäftsstelle von Trico Shipping UG zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. Zudem
gelten spezielle Leistungsbeschreibungen oder Beförderungsbedingungen, auf deren Anwendung
allgemein im Verzeichnis „Leistungen und Preise“, in Einzelvereinbarungen oder
Beförderungspapieren (Frachtbriefen, Einlieferungsbelegen etc.) verwiesen wird.

2. Vertragsverhältnis – Begründung und Ausschluss von Leistungen (Verbotsgut)

2.1 Beförderungsverträge kommen für bedingungsgemäße Sendungen durch die Übergabe von
Paketen durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Trico Shipping UG
oder von ihr beauftragter Unternehmen (Einlieferung bzw. Abholung) nach Maßgabe der
vorliegenden AGB zustande. Der Absender ist verpflichtet, vor dem Abschluss des
Beförderungsvertrages zu erklären, ob Inhalt der Sendung die in Absatz 2.2 näher bestimmten
ausgeschlossenen Güter („Verbotsgüter“) sind. Entgegenstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.2 Von der Beförderung ausgeschlossen (Verbotsgüter) sind: 1. Pakete, deren Inhalt, äußere
Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot,
insbesondere gegen Aus-, Einfuhr oder zollrechtliche Bestimmungen des Einlieferungs-,
Durchgangs- oder Bestimmungslandes verstoßen; hierzu gehören auch Pakete bzw. Güter, deren
Beförderung nach dem Weltpostvertrag nicht zugelassen ist; 2. Pakete, die besondere
Einrichtungen (z. B. für temperaturgeführtes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen
erfordern; 3. Pakete, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit bei gewöhnlichem
Transportverlauf geeignet sind, Personen zu verletzen oder zu infizieren oder Sachschäden zu
verursachen; 4. Pakete, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von
Menschen enthalten; 5. Pakete, die Betäubungsmittel oder berauschende Mittel enthalten; 6.
Pakete, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt;
ausgeschlossen sind auch alle gemäß den jeweils gültigen IATA- (Internationale Flug-Transport
Vereinigung) und ICAO- (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) Gefahrgutvorschriften nicht
uneingeschränkt zugelassenen Güter; 7. Pakete mit einem tatsächlichen Wert von mehr als
25.000,– EURO; die Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt 6 dieser AGB bleiben von dieser
Wertgrenze unberührt; 8. Pakete, die Geld, Edelmetalle, Scheckkarten, Kreditkarten, gültige
Briefmarken oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere, für die im Schadensfall keine
Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren II.
Klasse) im Gesamtwert von mehr als 500,- EURO pro Paket enthalten, sofern gemäß den
Länderinformationen keine noch niedrigeren Wertgrenzen für diese Güter vorgesehen sind;
Näheres bestimmt die „Liste der zulässigen Inhalte“; 9. Pakete, die an natürliche oder juristische
Personen auf Sanktionslisten gerichtet sind oder die in Länder transportiert werden sollen, für
die Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr (Embargomaßnahmen) bestehen; 10. Pakete,
deren Inhalt gegen Vorschriften der Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums verstößt,
einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie); 11.
Pakete, die Waffen, insbesondere Schusswaffen, oder Teile davon, Waffenimitate oder Munition
enthalten.

2.3 Die Trico Shipping UG ist nicht zur Prüfung von Paketen auf das Vorliegen von
Beförderungsausschlüssen gemäß Absatz 2 verpflichtet; sie ist jedoch bei Verdacht auf solche
Ausschlüsse zur Öffnung und Überprüfung der Pakete berechtigt. Sie nimmt ferner aufgrund von
EU-Luft+ und Seefahrtssicherheitsvorschriften pflichtgemäß regelmäßige Überprüfungen vor,
wobei der Absender die Eignung seiner Sendungen zu solchen Überprüfungen und zur
Beförderung im Luft bzw. Seeverkehr gewährleistet. Werden bei diesen Überprüfungen Güter
festgestellt, oder besteht ein begründeter Verdacht auf solche, die nicht – wie vereinbart bzw.
vorgesehen – per Luftfahrzeug oder Schifftransport befördert werden dürfen, so ist die Trico
Shipping UG zur Beförderung auf dem Land oder Seeweg berechtigt. Der Absender stellt die Trico
Shipping UG von allen dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten und Ansprüchen Dritter (z. B.
Abgaben) frei.

3. Rechte und Mitwirkungspflichten (Obliegenheiten) des Absenders

3.1 Eine Kündigung durch den Absender nach Übergang der Pakete in die Obhut der Trico Shipping
UG ist ausgeschlossen.
3.2 Der Absender hat die Pakete ausreichend zu kennzeichnen, wobei die äußere Verpackung keinen
Rückschluss auf den Wert des Gutes zulassen darf. Er wird – soweit möglich und erforderlich –
vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Sendung machen, die auch im Schadenfall
deren eindeutige Identifikation ermöglichen. Insbesondere gibt der Absender, auch für den Fall
des Rücktransports nach Unzustellbarkeit, eine vollständige inländische Anschrift (in Deutschland)
für seine Person auf der Sendung an. Der Absender wird die Sendung so verpacken, dass sie vor
Verlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch der Trico Shipping UG und Dritten keine
Schäden entstehen.

3.3 Der Absender hat die Aus- und Einfuhrbestimmungen sowie die Zollvorschriften des Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes einzuhalten. Der Absender hat die erforderlichen Begleitpapiere (Zollinhaltserklärung, Ausfuhrgenehmigungen usw.) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und den Paketen beizufügen. Die Trico Shipping UG übernimmt für den Inhalt dieser Papiere keine Verantwortung. Der Absender trägt vielmehr die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem – auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB – unzulässigen Güterversand in das Ausland und Verstößen gegen solche Vorschriften resultieren.

4. Leistungen der Trico Shipping UG

4.1 Die Trico Shipping UG befördert die Pakete und übergibt sie den beteiligten ausländischen
Unternehmen zur Weiterbeförderung und Ablieferung entsprechend den im jeweiligen
Bestimmungsland für Pakete üblichen Verfahren an den jeweiligen Empfänger. Die Einhaltung
einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet. Der Trico Shipping UG ist es unter
Berücksichtigung der Interessen des Absenders freigestellt, Art, Weg und Mittel der Beförderung
zu wählen und sämtliche Leistungen durch dritte Transportunternehmen erbringen zu lassen.

4.2 Die Trico Shipping UG bescheinigt dem Absender die Übernahme (Einlieferung) der Pakete. Dies
gilt nicht, wenn auf Wunsch des Absenders eine vereinfachte Einlieferung nach den in Abschnitt 1
Abs. 2 genannten Bedingungen erfolgt.
4.3 Die Trico Shipping UG befördert die ihr von ausländischen Unternehmen zurückgegebenen (z. B.
unzustellbaren) Pakete im Inland an den Absender zurück und liefert sie unter der von ihm
angegebenen (inländischen) Anschrift ab, soweit der Absender keine andere Vorausverfügung
getroffen hat. Für die Ablieferung dieser Pakete. Die Trico Shipping UG erhält für die
Rückbeförderung von Paketen ein besonderes Entgelt („Rücksendeentgelt“), soweit dies in
Einzelvereinbarungen oder in den in Abschnitt 1 Abs. 2 genannten speziellen Bedingungen
bestimmt ist.

5. Entgelt (Fracht und sonstige Kosten); Zahlungsbedingungen

5.1 Der Absender ist verpflichtet, für jede Leistung das dafür im Verzeichnis „Leistungen und Preise”
oder einer anderen Preisliste vorgesehene Entgelt zu zahlen. Die Entgelte verstehen sich mangels
ausdrücklicher anderweitiger Bestimmung als Nettopreise, zu denen der Absender zusätzlich die
gesetzliche Umsatzsteuer (soweit diese anfällt) entrichtet.

5.2 Der Absender hat das Entgelt im Voraus zu zahlen soweit nicht die in Abschnitt 1 Abs. 2
genannten Bedingungen besondere Zahlungsmodalitäten enthalten. Soweit danach oder in
Einzelverträgen eine Zahlung nach Rechnung vereinbart ist, ist diese Zahlung innerhalb von zwei
Wochen nach deren Eingang ohne Abschlag fällig.

5.3 Der Absender hat der Trico Shipping UG über das Beförderungsentgelt hinaus sämtliche Kosten
zu erstatten, die sie aus Anlass der Beförderung des Paketes im Interesse des Absenders
verauslagt (Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben, Gestellungsentgelt usw.). Der Absender stellt die
Trico Shipping UG insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Absender hat der Trico
Shipping UG ferner die Kosten zu ersetzen, die ihr aus Anlass einer Rückbeförderung seiner
Pakete gemäß Abschnitt 4 Abs. 3 entstehen (ggf. Rücksendeentgelte, Gestellungsentgelte,
Verpackungs- und Lagerentgelte usw.).

6. Haftung

6.1 Die Trico Shipping UG haftet für Verlust, Beraubung und Beschädigung von bedingungsgerechten
Paketen sowie für die schuldhafte nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Vertragspflichten
nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens und bis zu bestimmten
Höchstbeträgen gemäß Absatz 3.

6.2 Die Trico Shipping UG ist von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, soweit der Schaden auf
Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht
abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt, Beschlagnahme). Entsprechendes gilt für Schäden,
die auf ein schuldhaftes oder nachlässiges Verhalten des Absenders, einen Verstoß gegen die
Obliegenheiten gemäß Abschnitt 3, die Beschaffenheit des Inhalts oder einen sonstigen
gesetzlichen, insbesondere einen im Weltpostvertrag bestimmten Haftungsausschluss
zurückzuführen sind. Trico Shipping haftet nicht für ausgeschlossene Pakete gemäß Abschnitt 2
Abs. 2 (Verbotsgut).

6.3 Die Haftung Trico Shipping UG gemäß Absatz 1 ist vorbehaltlich zwingender anderer gesetzlicher
Vorschriften.

6.4 Ansprüche nach den Absätzen 1 und 3 sind ausgeschlossen, wenn der Absender nicht innerhalb
einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Tag der Einlieferung des Paketes, einen
Nachforschungsantrag gestellt hat.

6.5 Die Haftung des Absenders, insbesondere nach den Bestimmungen des Weltpostvertrages, bleibt
unberührt. Der Absender haftet vor allem für den Schaden, der Trico Shipping UG oder Dritten
aus der Versendung ausgeschlossener Güter gemäß Abschnitt 2 Abs. 2 oder der Verletzung seiner
Pflichten gemäß Abschnitt 3 entsteht. Der Absender stellt insoweit die Trico Shipping UG von
jeglichen Ansprüchen Dritter frei, soweit dem nicht gesetzliche Haftungsbeschränkungen
entgegenstehen.

7. Transportversicherung für den Transport in Deutschland und Europa

7.1 Die Trico Shipping UG schließt bei allen Paketen ohne Anfall eines zusätzlichen Entgeltes eine
Transportversicherung zugunsten und auf Rechnung des Absenders ab. Diese Versicherung deckt
das Interesse des Absenders an jedem bedingungsgerechten Paket gegen die Gefahren des
Verlustes und der Beschädigung in Form des Wertersatz für den erlittenen Schaden bis zur
Versicherungssumme von 500 EURO je Paket auf erstes Risiko.

7.2 Für Unternehmer (§ 14 BGB), die mit der Trico Shipping UG einen schriftlichen Rahmenvertrag
über die Paketbeförderung geschlossen haben („Vertragskunden“), schließt die Trico Shipping UG
bei Vereinbarung des Services „Transportversicherung 2.500 EURO“ oder „Transportversicherung
25.000 EURO“ sowie der Zahlung des entsprechenden Zusatzentgelts eine den Bedingungen des
Absatzes 1 entsprechende Transportversicherung ab, bei der die Versicherungssumme auf 2.500
EURO bzw. 25.000 EURO je Paket erhöht ist.

7.3 Für Kunden (Verbraucher oder Unternehmer), die keinen schriftlichen Rahmenvertrag über die
Paketbeförderung mit der Trico Shipping UG geschlossen haben („Privatkunden“), schließt die
Deutsche Post bei Vereinbarung des Services „Höherversicherung International“ sowie der
Zahlung des entsprechenden Zusatzentgelts eine dem Absatz 1 entsprechende
Transportversicherung ab, bei der die Versicherungssumme je nach Auftrag des Kunden in 1.000-
EURO-Stufen (1.000 EURO, 2.000 EURO usw.) bis zur Versicherungssumme von maximal 5.000
EURO erhöht ist.

7.4 Vom Versicherungsschutz nach den vorstehenden Absätzen sind insbesondere nicht gedeckt: 1.
Pakete, die gemäß Abschnitt 2 Abs. 2 von der Beförderung ausgeschlossen sind; 2. Pakete,
deren äußere Gestaltung oder Verpackung Rückschlüsse auf den Wert des Gutes zulässt; 3.
Schäden, die durch fehlende oder mangelhafte Verpackung oder durch vorsätzliche
Herbeiführung des Schadenfalls durch den Absender entstanden sind; 4. Pakete, die de Trico
Shipping UG unter Missachtung der Einlieferungsbestimmungen gemäß Absatz 4 zur
Beförderung übergeben werden.

Bitte beachten Sie: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Haftung für den Transport mit unseren Schiffsverkehrspartnern gewährleisten können. Sollten Sie eine Versicherung für die Überfahrt wünschen, bitten wir Sie ausdrücklich Kontakt mit uns aufzunehmen und explizit danach zu Fragen.

8. Verjährung

In ergänzender Anwendung des § 439 HGB verjähren alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Pakete abgeliefert worden sind oder hätten abgeliefert werden müssen. Die Ausschlussfrist gemäß Abschnitt 6 Abs. 4 dieser AGB bleibt unberührt.

9 Sonstige Regelungen

9.1 Der Absender kann Ansprüche gegen die Trico Shipping UG, ausgenommen Geldforderungen,
weder abtreten noch verpfänden.

9.2 Der Absender kann gegen Ansprüche der Trico Shipping UG nur mit rechtskräftig festgestellten
oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

9.3 Die Trico Shipping UG ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die
vom Absender oder Empfänger im Zusammenhang mit den von ihr durchgeführten Leistungen
übermittelt und/oder dafür benötigt werden. Weiterhin ist sie ermächtigt, Gerichten und
Behörden im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen. Die Trico Shipping UG wird das
Postgeheimnis und den Datenschutz gemäß den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen
wahren.

9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB
unterliegen, ist Berlin. Es gilt deutsches Recht.

Maßgeblicher Stand: 09/2016 Trico Shipping UG Paketversand


 

ADSp – Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2016